Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung von mobilen Toilettenkabinen
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop (Seite: aust-gg.de/toilettenshop) der Containerdienst Aust GmbH & Co. KG (nachfolgend „Vermieter“) zur Vermietung von mobilen Toilettenkabinen und Zubehör abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Onlineshop sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Mit der Bestellung der gewünschten Miettoilette gibt der Mieter ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Anlieferung der Toilette zustande.
(3) Der Mieter ist für die Angabe vollständiger und korrekter Daten verantwortlich.
- Mietgegenstand und Leistungen
(1) Mietgegenstand sind die bestellten mobilen Toilettenkabinen, Urinalstände, mobile Duschwagen und WCs, Toilettenwagen inklusive Grundausstattung und Zubehör (Toilettenpapier, Desinfektionsmittel, falls gebucht).
(2) Im Mietpreis enthalten sind: Anlieferung, Abholung sowie wöchentliche Standardreinigung und Entleerung, soweit nicht anders vereinbart.
(3) Sonderleistungen (z.B. häufigere Reinigungen, Zusatzmodule) sind gesondert zu vergüten.
- Mietdauer und Kündigung
(1) Die Mietdauer beginnt mit dem vereinbarten Anlieferungstag und endet mit der Abholung durch den Vermieter.
(2) Eine Kündigung während der vereinbarten Mietzeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor.
(3) Verlängerungen der Mietzeit bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
(4) Der Mieter ist verpflichtet, die Abholung schriftlich oder telefonisch anzumelden und dabei den Vorlauf der Containerdienst Aust GmbH & Co. KG zu beachten.
- Pflichten des Mieters
(1) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen, Diebstahl und Vandalismus zu schützen.
(2) Der Mieter darf ohne Zustimmung des Vermieters keine Veränderungen an der Kabine vornehmen oder diese an Dritte weitervermieten.
(3) Der Standort zur Aufstellung muss frei zugänglich, tragfähig und sicher sein. Zufahrten müssen für LKW ab 7,5to geeignet sein.
(4) Sollte der Standort nicht auf einem Privat- oder Gewerbegrundstück liegen, sondern sich im öffentlichen Verkehrsraum befinden, verpflichtet sich der Mieter, eine Stellgenehmigung oder so genannte Sonderbenutzungserlaubnis entsprechend einzuholen. Dies muss vor Aufstellung des Mietgegenstandes erfolgt sein.
- Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, mutwillige Beschädigung oder Diebstahl während der Mietzeit entstehen. Bei Verlust der Kabine ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.
- Haftung des Vermieters
Der Vermieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für Schäden durch höhere Gewalt oder unverschuldete Ausfälle wird keine Haftung übernommen.
- Reinigung und Wartung
(1) Die regelmäßige Reinigung erfolgt durch den Vermieter entsprechend der vereinbarten Intervalle.
(2) Zusätzliche Reinigungen sind kostenpflichtig und können separat beauftragt werden.
- Preise und Zahlung
(1) Es gelten die im Onlineshop angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
(2) Zahlungen sind sofort ohne Abzug fällig. Der Vermieter behält sich vor, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und weitere Lieferungen sowie Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.
- Rückgabe
Die Rückgabe erfolgt durch Abholung des Mietgegenstandes durch den Vermieter am vereinbarten Termin. Die Kabine muss in einem dem Mietgebrauch entsprechenden Zustand sein.
- Umweltschutz und umweltgerechter Betrieb
(1) Der Vermieter verpflichtet sich, alle Leistungen nach den geltenden gesetzlichen Umweltvorschriften und den Grundsätzen einer umweltgerechten Abfallentsorgung zu erbringen. Die Entsorgung der Fäkalien erfolgt ausschließlich über zugelassene Entsorgungsanlagen.
(2) Der Mieter verpflichtet sich, keine umweltschädlichen Stoffe, Chemikalien oder sonstige nicht für den vorgesehenen Gebrauch bestimmten Materialien in den Toilettenkabinen zu entsorgen.
(3) Der Vermieter verwendet für den Betrieb der Miettoiletten umweltfreundliche Sanitärzusätze und achtet auf den sparsamen Einsatz von Ressourcen wie Wasser und Energie.
- Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des Mietverhältnisses verwendet. Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
- Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Darmstadt.
- Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Containerdienst Aust GmbH & Co. KG
Büttelborner Straße 39-41
64521 Groß-Gerau/Berkach
Handelsregister: 55157
Registergericht: AG Darmstadt
Vertreten durch:
Containerdienst Aust Verwaltung GmbH,
Sitz in Groß-Gerau-Berkach,
Diese vertreten durch:
Gerrit Fückel und Morris Fückel
Handelsregister: 53464
Registergericht: HR: AG Darmstadt
